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Satzung


Stand: September 2015

§ 1 Name und Sitz des Vereins

 

(1) Der Verein führt den Namen "Kleingärtnerverein Heiterer Blick e.V." und hat seinen Sitz in Chemnitz, Steinbergsiedlung 1a.

(2) Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Chemnitz unter der Nummer 412 eingetragen.

(3) Der Verein ist Mitglied des Stadtverbandes Chemnitz im Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V.

(4) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Ziel des Vereins

(1) Der Verein organisiert in Übereinstimmung mit dem Bundeskleingartengesetz die Nutzung von Kleingärten durch seine Mitglieder als gemeinnützige Tätigkeit und verfolgt ausschließliche und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung „steuerbegünstigte Zwecke". Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein ist parteipolitisch, konfessionell und rassisch neutral.

(2) Er setzt sich für die Erhaltung der Kleingartenanlage ein und fördert ihre Ausgestaltung. Die Mitglieder des Vereins leisten einen wirksamen Beitrag für mehr Grün in der Stadt und verbessern mit ihrer Arbeit das ökologische Klima.

(3) Der Verein fördert das Interesse der Mitglieder zur sinnvollen, ökologisch orientierten Nutzung des Bodens, für die Pflege und den Schutz der natürlichen Umwelt und der Landschaft durch fachliche Beratung. Er setzt sich für die Dauernutzung im Rahmen der demografischen Entwicklung ein. Die Tätigkeit der Mitglieder dient der Förderung der Gesundheit durch körperlichen Bewegungsausgleich.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. Die Mitgliedschaft beginnt nach der Zahlung der Aufnahmegebühr.
Mit der Aufnahme erkennt der Antragsteller die Bestimmungen der Satzung, der Beitragsordnung, der Gartenordnung und der Rahmenkleingartenordnung des LSK sowie die vor der Aufnahme gefassten Beschlüsse des Vereins an.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:

  • schriftliche Austrittserklärung
  • Ausschluss
  • Tod
  • Auflösung des Vereins
  • Streichung von der Mitgliederliste

(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft muss schriftlich erklärt werden. Sie ist mit einer Frist von drei Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres möglich.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

  • schuldhaft die ihm auf Grund der Satzung, der Kleingartenordnung oder Mitgliedsbeschlüssen obliegenden Pflichten verletzt,
  • durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich schuldhaft gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält,
  • mehr als drei Monate mit der Zahlung von Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von zwei Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt,
  • seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung des Kleingartens auf Dritte überträgt oder
  • bauliche Veränderungen jeglicher Art ohne Genehmigung des Vorstandes bzw. der Bodeneigentümers vornimmt.

(4) Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand in einer Vorstandssitzung.
Das auszuschließende Mitglied ist dazu zwei Wochen vorher schriftlich einzuladen. Die Gründe des beabsichtigten Ausschlusses sind dem Mitglied mitzuteilen. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben.

(5) Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Sie ist zu begründen. Die Begründung ist innerhalb einer Frist von einem Monat, ab Zustellung der Entscheidung, schriftlich an den Vorstand zu richten. Hilft der Vorstand der Beschwerde nicht ab, so hat er diese der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung unzulässig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

(6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf rückständige finanzielle Forderungen.
Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen.

(7) Eine Streichung von der Mitgliederliste kann auf Beschluss des Vorstandes, welcher dem Mitglied nicht zugestellt werden muss, erfolgen, wenn

  • das Mitglied seinen Wohnsitz um mehr als 250 km vom Sitz des Vereins verlegt,
  • das Mitglied mit zwei fortlaufenden Beiträgen im Rückstand ist und diese Beiträge auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von zwei Monaten von der Absendung der Mahnung an vollständig entrichtet bzw. ihm rechtskräftig das Pachtverhältnis gekündigt wurde.

(8) In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam zugestellt, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, sie aber an die letzte bekannte Adresse des Mitglieds gerichtet wurde. 

 

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

(1) Jedes Mitglied hat das Recht,

  • einen Garten zu pachten
  • den gepachteten Kleingarten zu bewirtschaften
  • die vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen
  • an den Versammlungen des Vereins, den Abstimmungen und den Wahlen teilzunehmen
  • die Fachberatung und sonstige durch den Verein gebotene Vorteile in Anspruch zu nehmen
  • den gebotenen Versicherungsschutz bei rechtzeitiger Prämienzahlung in Anspruch zu nehmen


(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht,

  • den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag, den Pachtzins sowie sonstige Nebenleistungen bei Fälligkeit zu zahlen
  • die von ihm anerkannte Satzung zu beachten
  • die Bestimmungen des Pachtvertrages einzuhalten
  • die Gartenordnung zu befolgen
  • sich keine Verfehlungen zuschulden kommen zu lassen, die ein weiteres Verbleiben im Verein unzumutbar erscheinen lassen
  • sich an der Gemeinschaftsarbeit zu beteiligen
  • sich weder innerhalb noch außerhalb der Kleingartenanlage vereins- schädigend zu verhalten:

 

§ 6 Finanzielle Leistungen

(1) Der Mitgliedsbeitrag sowie alle finanziellen Leistungen sind Jahresbeiträge und eine Bringschuld. Sie sind entsprechend der terminlichen Festlegung des Vorstandes im laufenden Geschäftsjahr an den Verein zu entrichten.
(2) Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und der Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins; sie findet mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung statt.
Die Einladung erfolgt durch den Vorstand. Termin und Tagesordnung der Versammlung (Jahreshauptversammlung oder Wahlversammlung) werden mindestens 3 Wochen vorher durch schriftliche Benachrichtigung bekannt gegeben.

(2) Die Einladung zu den sonstigen Mitgliederversammlungen erfolgt durch Einla-dungsaushang in der Gartenanlage 3 Wochen vorher.
Eine Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn 30 % aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks verlangen oder wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

(3) Die Aufgaben der Jahreshauptversammlung/Wahlversammlung sind im Wesentlichen folgende:

  1. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, des Berichtes der Revisionskommission und die Entlastung des Vorstandes
  2. Beratung des Haushaltsplanes
  3. Die Festsetzung von Beiträgen und Umlagen
  4. Beschluss der Höhe der im Geschäftsjahr zu leistenden Stunden für Arbeiten an gemeinschaftlichen Einrichtungen
  5. Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge
  6. Die Wahl des Vorstandes, der Revisionskommission und des Schlichtungs- ausschusses

(4) Anträge zur Tagesordnung können sieben Tage vor dem Termin der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Über diese Anträge und die, die erst nach Ablauf der 7-Tage-Frist oder in der Mitgliederversammlung gestellt werden, darf nur beschlossen werden, wenn ⅔ der anwesenden Stimmberechtigten dem zustimmen.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

(6) Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Für einen Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist Einstimmigkeit aller Mitglieder erforderlich.

(7) Stimmberechtigt sind nur die Vereinsmitglieder; Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen, auf Antrag muss geheim abgestimmt werden.
Bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge wird schriftliche Abstimmung durchgeführt.

(8) Die Mitgliederversammlung obliegt einem Vorstandsmitglied oder einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.
Über die Versammlung und die Ergebnisse der Beschlussfassung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet wird.

 

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand wird auf Vorschlag der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Er setzt sich wie folgt zusammen:

  • Vorsitzender
  • stellv. Vorsitzender
  • Schatzmeister
  • Schriftführer
  • Arbeitseinsatzleiter

(2) Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.


(3) Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig; notwendige Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

(4) Bei Ausscheiden eines Vorstandmitgliedes vor Auslaufen der Amtszeit hat der Vorstand das Recht, einen Nachfolger bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.

(5) Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend der Satzung oder aus persönlichen Gründen nicht ausüben können oder schwerwiegend die Interessen des Vereins geschädigt haben.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Mitgliedern des Vorstandes oder anderen für den Verein tätigen Mitgliedern pauschalisierte Aufwandentschädigungen (Ehrenamtspauschale) gezahlt werden. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.

(7) Der Vorstand tritt mindestens viermal im Jahr und nach Bedarf zusammen.

(8) Der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstandes haftet nur für Fehler aus seiner Tätigkeit dem Verein gegenüber, wenn ihm grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen ist. 

 

§ 9 Weitere Vereinsorgane

(1) Die Revisionskommission besteht aus zwei Mitgliedern.

(2) Der Schlichtungsausschuss wird aus drei geeigneten Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören, gebildet.

(3) Beide Vereinsorgane werden wie der Vorstand auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig, ebenso eine Ergänzungswahl.

(4) Die Gartenobleute und verantwortlichen Arbeitseinsatzkräfte werden vom Vorstand berufen.

 

§ 10 Kassen- und Rechnungswesen

(1) Der Verein finanziert seine Tätigkeit und Verbindlichkeiten aus Beiträgen, Umlagen sowie Zuwendungen, Spenden und Fördermitteln. Die von den Mitgliedern beschlossenen Beiträge, Aufnahmegebühren, Gemeinschaftsleistungen, individueller Verbrauch von Energie und Wasser, angemessene Mahngebühren und Verzugszinsen sind in der Beitragsordnung geregelt und werden entsprechend ihrer terminlichen Festlegungen des Vorstandes fällig.

(2) Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen.
Umlagen können jährlich mit einem Betrag bis zum (dreifachen des Mitgliedsbeitrages beschlossen werden. Diese Summe stellt eine Obergrenze dar.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(4) Buchführung und Jahresabschluss sind nach kaufmännischen Grundkenntnissen durchzuführen. Dabei sind besonders die §§ 259 und 666 BGB sowie 140 AO zu berücksichtigen.

(5) Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins und führt das Kassenbuch des Vereins mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden vorzunehmen. 

 

§ 11 Kassenprüfer

(1) Die Mitgliederversammlung wählt mit dem Vorstand mindestens zwei Kassenprüfer.

(2) Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.
Kassenprüfer unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.

(3) Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse durch die Kassenprüfer vorzunehmen (Konto, Belegwesen und Einhaltung der Beschlüsse bezüglich des Haushaltsplanes). Der Prüfungsbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Prüfungen erstrecken sich auf sachliche und rechnerische Richtigkeit und finden in den Räumen des Vereins statt.

 

§ 12 Schlichtung

(1) Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Mitgliedern und dem Vorstand, die sich aus der Satzung, dem Pachtvertrag oder aus den nachbarschaftlichen Beziehungen ergeben, ist vor Inanspruchnahme des Rechtsweges eine Schlichtung zu versuchen. Dazu ist eine Schlichtungskommission bestehend aus 3 Gartenfreunden zu wählen.

 

§ 13 Ehrung

(1) Die Mitgliederversammlung kann einzelne, hervorragende Mitglieder, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Kleingartenwesens erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern (Ehrenvorsitzenden) ernennen.

 

§ 14 Vereinsvermögen

(1) Ein Verzeichnis über das Vereinsvermögen ist zu führen und auf dem Laufenden zu halten. Neuanschaffungen von Vereinsgegenständen müssen vom Vorstand beschlossen und genehmigt werden.

(2) Die Benutzer vereinseigener Gegenstände und Einrichtungen sind verpflichtet, dieselben pfleglich zu behandeln. Entstandene Schäden oder Verlust von Gegenständen sind dem Vorstand unverzüglich zu melden.

(3) Zur laufenden Geschäftsführung nicht benötigte Barmittel sind bei einem mündelsicheren Geldinstitut anzulegen.

(4) Über eine evtl. erforderliche Kreditaufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitglieder sind umgehend über Erfordernis, Höhe, Rückzahlung und Randbedingungen zu informieren.

 

§ 15 Gartenordnung

(1) Der Vorstand erlässt für die zum Verein gehörende Gartenanlage eine Gartenordnung, welche die Rechte und Pflichten der Mitglieder innerhalb der Gartenanlage regelt. Sie wird mit der Annahme durch die Mitgliederversammlung wirksam. Änderungen der Gartenordnung bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

 

§ 16 Datenschutz

(1) Mit der Aufnahme eines Mitgliedes nimmt der Verein erforderliche personenbezogene Daten des Mitgliedes auf. Die überlassenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich für Vereinszwecke, insbesondere zur Mitgliederverwaltung und weiteren Vereinsveranstaltungen, verwendet werden.

(2) Jedem Mitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme und unerlaubter Nutzung durch Dritte geschützt. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen entsprechend eines Beschlusses des Vorstandes der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter entscheiden, wem und in welchem Umfang solche geschützten Daten übergeben werden.

(3) Sonstige Informationen zu den Mitgliedern werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinslebens nützlich sind
z. B. Speicherung von E-Mail-Adresse, Angaben zum Beruf bzw. besonderen weiteren Kenntnissen und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.

(4) Als Mitglied des Stadtverbandes Chemnitz der Kleingärtner e. V. ist der Verein zudem verpflichtet, die Namen der Vorstandsmitglieder zu übermitteln. Übermittelt werden außer dem Namen auch Altersangaben und die vollständige Adresse mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie die Bezeichnung der Funktion im Vorstand.

(5) Ob personenbezogene Informationen an Mitglieder weitergegeben werden dürfen, hängt u. a. davon ab, wie weit der Kreis der Informationsempfänger ist, und welche Informationen weitergegeben werden. Der Vorstand macht im Mitgliederinteresse auch besondere Ereignisse des Vereinslebens bekannt. Dabei können bestimmte personenbezogene Mitgliederdaten z. B. auf der Homepage, in einer Chronik oder auf anderem Wege veröffentlicht werden.
Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand des Vereines Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen und weiteren Veröffentlichungen insgesamt oder nur für bestimmte Veröffentlichungsvorgänge widersprechen.

(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein werden Namen, Adressdaten, Geburtsjahr und weitere persönliche Daten des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, sind allerdings noch entsprechende der steuerrechtlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufzubewahren.

 

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Im Falle der Auflösung des Vereins und/oder des Wegfalles der steuerbegünstigten Zwecke ist das Vermögen nach Abgeltung berechtigter Forderungen dem Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V. zu übertragen. Dieser hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die Förderung des Kleingartenwesens einzusetzen. Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins (Kassenbücher usw.) dem Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V. zur Aufbewahrung zu übergeben.

 

§ 18 Inkrafttreten der Satzung

(1) Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 17. Oktober 2015 beschlossen und wird mit der Eintragung ins Vereinsregister rechtswirksam. Mit Inkrafttreten dieser Satzung sind vorherige Satzungen gegenstandslos.

 

§ 18 Satzungungsveränderung

(1) Änderungen der Satzung bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.

(2) Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art bzw. vom Finanzamt oder dem zuständigen Registergericht verlangte Änderungen selbständig vorzunehmen und durch die nächste Mitgliederversammlung bestätigen zu lassen.

 

§ 20  Sprachliche Gleichstellung/Sonstige Bestimmungen

(1) Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form.
Weitere Ordnungen des Vereins sind nicht Bestandteil dieser Satzung. Allgemeine Bekanntmachungen des Vereins können durch Aushang erfolgen.

 

 

Der Vorstand des Kleingärtnervereins Heiterer Blick e.V.

Vorsitzender  |  stellv. Vorsitzender  |  Schatzmeister 

Kontakt

Kleingärtnerverein "Heiterer Blick e.V."
Steinbergsiedlung 1a, 09122 Chemnitz
Frau Doris Appel (Vorsitzende)

mobil: 0176 55238289
email: heiterer-blick@kg-appel.de

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Sprechzeiten

von April bis Oktober
jeden ersten Mittwoch im Monat
von 17 bis 18 Uhr

Steinbergsiedlung 1a, 09122 Chemnitz
Ort: Vereinsheim

Kleingärtnerverein

Heiterer Blick e.V.